Big Data: Ist Deutschland international wettbewerbsfähig?

Big Data beschäftigt ganze Länder auf unterschiedlichste Art und Weise. Da ist die Frage berechtigt: Ist Deutschland wettbewerbsfähig im Rausch nach dem Datengold?

In der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist von Trends die Rede. Trends sind Indikatoren für die Zukunft, die wir nicht verpassen dürfen. Wir müssen uns mit ihnen beschäftigen, um im nicht abreißenden Strom der Innovationen und Veränderungen vorne dabei zu bleiben.

Wer sich nicht an vorderster Front mit den Entwicklungen der IKT auseinandersetzt, wird „Big Data“ in den letzten Jahren als einen dieser Trends wahrgenommen haben. Vielleicht als Motto der Cebit, in den unzählbaren Überschriften der Newsletter und Online-News oder als Schlagwort im Wirtschaftsteil der großen Gazetten.

Trends bergen das Risiko, dass sie nur leichtfertig wahrgenommen werden – unterschwellig immer auf der Suche nach dem nächsten, dem neuesten Trend. Und spätestens an diesem Punkt wird die Bedeutung von Big Data und allgemein der digitalen Transformation unser Welt häufig unterschätzt und falsch eingeschätzt.

Diese Beispiele verdeutlichen die Bedeutung von Big Data für Unternehmen

Die Bedeutung der Datenerfassung für Unternehmen, für die Wirtschaft generell, aber auch für die Gesellschaft und unsere gesamte Kultur ist enorm hoch. Sie wurde in dem Moment begreifbar, in dem die Technologie deren massenhafte Speicherung ermöglichte. Belege hierfür gibt es unzählbar viele, hier nur wenige Beispiele:

  • der alltägliche Umgang mit Bonussystemen im Einzelhandel (wie Payback seit dem Jahr 2000),
  • den Mautsystemen auf deutschen Autobahnen (Toll Collect seit dem Jahr 2002)
  • und nicht zuletzt das Bedürfnis eines Großteils der Online-User, sich im Internet zu exponieren (etwa Myspace seit dem Jahr 2003 und natürlich Facebook seit 2004),
  • die elektronische Gesundheitskarte, der elektronische Personalausweis und die elektronische Steuererklärung,
  • Cookies im Browser,
  • Fitness-Apps mit 24/7 Datentracking,
  • Scoring zur Bonitätsprüfung,
  • die Verschiebung physischer Datenspeicher in die Cloud,
  • Industrie 4.0 und das Internet der Dinge
  • und die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung als wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung.

Daten sind tatsächlich zum Gold des digitalen Zeitalters geworden und ihre systematische Nutzung die Grundlage unternehmerischer sowie staatlicher Kreativität seit bereits vielen Jahren. Von einem bloßen Trend ist bei „Big Data“ längst keine Rede mehr.

Warum Big Data im Konflikt mit dem Datenschutz steht

Der Umgang mit unseren Daten und ihre exzessive Nutzung ist vielmehr eine der maßgeblichen Weichenstellungen des digitalen Zeitalters. Diese ist zwar technologisch begründet, in ihren Auswirkungen aber bis hinein in unser gesellschaftliches Miteinander zu spüren. Und mit dieser Erkenntnis muss zwingend gefragt werden, ob wir auf diese Entwicklung ausreichend vorbereitet sind.

Bei der Nutzung neuer Technologien ist nicht nur zu beachten, was diese alles „kann“, sondern ebenfalls, was man überhaupt „darf“. Dazu gibt es in Deutschland eine lange Tradition.

Bereits im Jahr 1983 hat das Bundesverfassungsgericht das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt (sog. „Volkszählungsurteil“). Dieses ist wiederum einfachgesetzlich durch datenschutzrechtliche Bestimmungen in den jeweiligen Fachgesetzen und insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährleistet. Letzteres ist geprägt durch das sogenannte Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt.

Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten ist danach grundsätzlich verboten. Personenbezogene Daten gewähren „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ (vgl. § 3 Abs. 1 BDSG). Dem gesamten Regelungsregime zum Datenschutz liegt das Konzept der Datensparsamkeit und Datenvermeidung zugrunde. Dieses sieht ebenfalls vor, dass keine bzw. möglichst wenig personenbezogene Daten verarbeitet werden. Big Data und die massenhafte elektronische Datenverarbeitung sind nicht per se auf die Verwendung personenbezogener Daten angewiesen.

Die Konflikte, die insbesondere bei der Kombination und Analyse von Daten aus unterschiedlichen Quellen entstehen, liegen jedoch auf der Hand. Zahlreiche rechtliche Fragestellungen sind unbeantwortet oder ergeben sich erst nachdem die Anwendungsszenarien von Big Data klarer werden.

Big Data: Datenschutz in den USA und Europa ist grundsätzlich verschieden

Der Datenschutz in den USA ist hingegen kaum rechtlich durch Gesetze oder vergleichbare Vorschriften geregelt. Die beiden globalen Schwergewichte Europa und USA verfolgen jeweils andere Strategien beim Thema Datenschutz.

In Europa und Deutschland regeln allgemeine Grundsätze und gleich mehrere Gesetze den Datenschutz übergreifend und für alle gleichermaßen (auch hier gibt es weitere speziellere Gesetze). In den USA gibt es hingegen lediglich einen sektoralen Schutz, der bestimmte Gruppen anspricht. Dazu zählen beispielsweise das Gesundheits- oder Finanzwesen (sog. GLB- und HIPA-Acts).

Allgemein lässt sich sagen, dass in den USA kein dem europäischen oder deutschen Datenschutz vergleichbares Niveau besteht. Dies erklärt sich aus einer völlig anderen Kultur im Umgang mit Daten und Informationen.

In Amerika wird das Datenschutzbemühen deutscher Behörden viel eher als Bevormundung und Einschränkung der individuellen Rechte aufgefasst. Datenschutz ist in den USA eher ein Verbraucherschutzthema und aus diesem Blickwinkel betrachtet ein besonders relevantes. Bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften in den USA werden absurd hohe Strafsummen und drakonische Strafmaßnahmen gegen Unternehmen verhängt. Datenschutz wird jenseits des Atlantiks ernst genommen. Das hierzulande stark ausgeprägte Misstrauen gegenüber dem Staat im Hinblick auf die Datensammlung steht in den USA einem deutlich aufgeschlosseneren Verständnis für obrigkeitliche Überwachung gegenüber.

Die lange Tradition des Datenschutzes in Deutschland hat diesen gesellschaftlich hierzulande fest verankert. In den USA entsteht – insbesondere aufgrund der Snowden-Enthüllungen – jetzt erst ein feststellbares Bewusstsein.

Big Data: Europa und Deutschland können sich an die Spitze setzen

Aus dem Gesagten ergeben sich für US-amerikanische Unternehmen auf den ersten Blick klare Vorteile. Diese betreffen Entwicklung und Anwendung von Big Data Applikationen. Die Restriktionen in Übersee sind deutlich geringer, gleichzeitig wird online ein globaler Markt adressiert. Dieser Wettbewerbsnachteil ist den Europäern deutlich bewusst.

Die Sammlung von und die Kontrolle über enorme Mengen persönlicher Daten sind eine Quelle von Marktmacht für die größten Unternehmen im globalen Markt für Dienstleistungen im Internet“, stellte der damalige Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx am 26. März 2014 fest.

Sein Nachfolger Giovanni Buttarelli hat Anfang Januar 2015 eine Strategie zum Umgang mit großen Datenmengen vorgestellt:

Bereits im Jahr 2012 hat die EU-Kommission die Umsetzung einer Cloud-Computing Strategie forciert, u.a. zur Bewältigung der globalen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. In Brüssel wird eine umfassende Reform des EU-Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten diskutiert. Durch sie sollen individuelle Rechte gestärkt und die mit der Globalisierung und neuen Technologien verbundenen Herausforderungen besser bewältigt werden.

Der Unterschied macht’s: Was ist in Europa vorzufinden?

In Europa ist man nicht allein darauf bedacht, den vermeintlichen Wettbewerbsnachteil zu den USA mit Abbau von Vorschriften und Regularien auszugleichen. Vielmehr sind hier die Aktivitäten darauf ausgerichtet, die Interessen der Industrie und die der Verbraucher in Einklang zu bringen. Das ist gut so! Aus der bei uns vorhandenen datenschutzrechtlichen Sensibilität folgt ein erheblicher Startvorteil beim Thema Big Data. Denn wenn Technik sich in gesellschaftliche Grundstrukturen drängt – und das macht Big Data zweifelsfrei – muss dazu ein Konsens bestehen. Darüber, wie die Folgen dieser technologischen Entwicklung in unsere Werte und Vorstellungen passen.

Fazit: Ist Deutschland oder die USA besser aufgestellt?

“Ist Deutschland wettbewerbsfähig im Rausch nach dem Datengold? #BigData“

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Die Herausbildung einer Datenethik kann nur erfolgen, wenn ein kritischer Diskussionsprozess die Verträglichkeit mit unseren Werten, Grundsätzen und Vorstellungen sicherstellt. Big Data wird nicht erfolgreich sein, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. Und dafür sind Europa und Deutschland deutlich besser aufgestellt, als die vermeintlichen Technologie-Führer USA.

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